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Japans LDP will Änderungen am Gesetz zur aktiven Cyberabwehr erörtern, darunter die Überwachung inländischer Kommunikation

Japans Liberaldemokratische Partei (LDP) plant, in diesem Monat Beratungen über eine Änderung des Gesetzes zur aktiven Cyberabwehr aufzunehmen. Ein Vorschlag sieht vor, die Überwachung auf inländische Kommunikation auszuweiten, um Anzeichen für Angriffe über inländische Server zu erkennen. Die Vereinbarkeit einer solchen Überwachung mit dem verfassungsrechtlich garantierten Fernmeldegeheimnis wird eine zentrale Frage sein, wenn es darum geht, Verständnis in der Öffentlichkeit zu gewinnen.

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