Staatlicher Anteil an der Mehrwertsteuer auf Importe von hochoktanigem Benzin für das Jahr 1405 auf null festgesetzt
Ein Zollrundschreiben setzt den staatlichen Anteil an der Mehrwertsteuer auf Importe von hochoktanigem Benzin für das Jahr 1405 auf null. Nach dem Mehrwertsteuergesetz erhält der Staat fünf Neuntel des Steueranteils auf Benzin, während Gemeinden und Dorfverwaltungen vier Neuntel erhalten. Dieser letztgenannte Anteil bleibt zahlbar; das Rundschreiben sieht daher keine vollständige Mehrwertsteuerbefreiung vor.