Komeito-Chef lässt Unterstützung für Gesetzentwurf zur Senkung der Verbrauchsteuer auf Lebensmittel im Oberhaus offen
Komeito-Chef Mitsunari Okamoto ließ offen, ob er einen Gesetzentwurf zur Senkung der Verbrauchsteuer auf Lebensmittel unterstützen wird. Die Entscheidung werde von den Beratungen im Oberhaus abhängen, die am 11. November beginnen. In einer am 8. November ausgestrahlten Fernsehsendung forderte er Klarheit über die Entlastung, wenn der Steuersatz von 1 % auf 8 % zurückkehrt, sowie über das im Gesetzentwurf vorgesehene Zuschusssystem. Komeito stimmte am 6. November im Unterhaus gegen den Gesetzentwurf und verwies auf unklare Finanzierung und Anspruchsberechtigung.