Belgien verabschiedet Gesetz, das richterlich genehmigte Hausdurchsuchungen zur Abschiebung von Migranten ermöglicht
Das belgische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei erlaubt, die Wohnungen von Personen zu durchsuchen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die Anordnungen zur Ausreise missachtet haben und als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten. Durchsuchungen bedürfen der Genehmigung eines Untersuchungsrichters, müssen zwischen 5 und 9 Uhr stattfinden und erfordern die Anwesenheit von Einwanderungsbeamten. Menschenrechtsgruppen und Anwälte lehnen das Gesetz ab. Sie argumentieren, es drohe die verfassungsmäßigen Rechte und Datenschutzgesetze zu untergraben.