Südkoreas Demokraten planen Abstimmung über Gesetzentwurf für Sonderermittler wegen mutmaßlich fingierter Strafverfolgungen
Die Demokratische Partei Südkoreas plant, einen Filibuster der Opposition zu beenden und am 6. November gegen 16 Uhr im Parlament über einen Gesetzentwurf für einen Sonderermittler abstimmen zu lassen, berichtete Yonhap. Der Gesetzentwurf soll Vorwürfe untersuchen, wonach staatliche Behörden unter der Regierung von Yoon Suk Yeol Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen politische Gegner fingiert hätten. Er sieht bis zu 309 Ermittler und eine maximale Ermittlungsdauer von 200 Tagen vor; eine Bestimmung, die dem Sonderermittler die Befugnis eingeräumt hätte, Anklagen zurückzuziehen, wurde gestrichen.